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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Nutzer

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Wir, die DBS Digitale Bauelemente Services GmbH, Semperstrasse 26, 22303 Hamburg (nachstehend „DBS“) bieten auf unserer Website www.SoBauenProfis.de Vermittlungsleistungen an.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Dienstleistungen richten sich sowohl an volljährige Verbraucher, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachstehend zusammen „Nutzer“, wobei sämtliche personenbezogenen Begriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlechtsneutral zu verstehen sind und sowohl weibliche, männliche als auch diverse Personen umfassen).

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Form gelten für alle unsere Dienstleistungen, die wir mittelbar oder unmittelbar über das Internet, insbesondere unsere Website www.SoBauenProfis.de und ihren Unterseiten, aber auch per E-Mail oder Telefon zur Verfügung stellen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Nutzer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Einzelfall getroffene schriftliche Individualvereinbarungen mit dem Nutzer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Definitionen

Im Nachfolgenden meint

„Handwerkspartner“ – Handwerkspartner sind Handwerksbetriebe, die mit den Herstellern in einer Geschäftsbeziehung stehen und mit uns einen Kooperationsvertrag geschlossen haben. Die Handwerkspartner hinterlegen bei uns das von ihnen zu erbringende Leistungsportfolio. Wir prüfen diese Angaben nicht. Mit den Handwerkspartnern sind wir über das Portal verbunden. Unser Verhältnis zu den Handwerkspartnern richtet sich im Übrigen nach dem mit dem jeweiligen Handwerkspartner geschlossenen Kooperationsvertrag.

„Hersteller“ – sind Hersteller bzw. Produzenten von Bauelementen, die mit uns einen Kooperationsvertrag geschlossen haben. Unser Verhältnis zu den Herstellern richtet sich nach den mit dem jeweiligen Hersteller geschlossenen Kooperationsvertrag. Die Hersteller stehen mit den Handwerkspartnern in einer Geschäftsbeziehung.

„Nutzer“ – siehe unter Ziffer 1.2.

„Portal“ – ist ein web-basiertes Portal zur Kommunikation und Abwicklung von Anfragen zwischen den Handwerkspartnern und uns.

„Projekt“ – ist ein mit den Bauelementen und/oder Dienstleistungen eines Herstellers und/oder Handwerkspartners zukünftig durchzuführendes Bauvorhaben eines Nutzers.

3. Unsere Dienstleistungen

3.1 Informationen auf unserer Website

3.1.1 Auf unserer Website www.SoBauenProfis.de und ihren Unterseiten bieten wir Informationen zu Bauelementen und damit verbundenen Dienstleistungen an.

3.1.2 Dabei handelt es sich zum überwiegenden Teil um Informationen zu solchen Bauelementen, die von Herstellern produziert werden, welche mit uns vertraglich verbunden sind; ggf. werden aber auch andere Produkte der Vollständigkeit halber dargestellt.

3.1.3 Die auf unserer Website vorgehaltenen Informationen zu Bauleistungen beziehen sich ausschließlich auf Leistungen von Handwerkspartnern, welche von uns hierzu ausgewählt worden sind.

3.1.4 Die auf unserer Website vorgehaltenen Informationen stellen dabei lediglich allgemeine Produktinformationen dar, die eine Fachberatung in Kenntnis der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und sonstiger Besonderheiten nicht ersetzen können.

3.1.5 Die auf unserer Website vorgehaltenen Informationen beruhen, soweit es sich um deren Produkte bzw. Leistungen handelt, auf Angaben von Herstellern und/oder Handwerkspartnern.

3.2 Anfragen

3.2.1 Neben allgemeinen Informationen bieten wir auf unserer Website www.SoBauenProfis.de die Möglichkeit an, über ein Kontaktformular eine Anfrage zu einem Projekt des Nutzers mit den auf unserer Website dargestellten Bauelementen und/oder Dienstleistungen zu stellen. Alternativ kann eine Anfrage auch schriftlich oder telefonisch gestellt werden.

3.2.2 Mit dem Absenden der Anfrage auf der Webseite bzw. der Abgabe einer unterzeichneten Anfrage beauftragt uns der Nutzer mit der Weiterleitung seiner Anfragedaten an geeignete Handwerkspartner und erteilt hierzu seine Einwilligung. Jede Anfrage ist unverbindlich. Zugleich mit dem Absenden bzw. der Abgabe der Anfrage hat der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung zu erklären, dass wir ihn zwecks Qualifizierung seiner Anfrage kontaktieren dürfen und die Anfrage weiter begleiten dürfen.

3.2.3 Nach Erhalt und Prüfung der Anfrage kontaktieren wir den Nutzer entweder per E-Mail oder telefonisch (je nachdem, welche Kontaktdaten der Nutzer uns gegenüber angegeben hat) zur weiteren Qualifizierung der Anfrage. Neben einer telefonischen oder E-Mail-basierten Qualifizierung lassen wir dem Nutzer per E-Mail einen Link mit einem Fragebogen zukommen, den der Nutzer zur näheren Spezifizierung des Projektes auf unserer Website ausfüllen und an uns senden soll. Dabei können im Rahmen der Qualifizierung neben allgemeinen Informationen, Maßen oder anderen Daten auch Zeichnungen und/oder Bilder bzw. Dateien durch die Nutzer ergänzt werden (zu Informationen oder Dokumenten siehe auch Ziffer 4.3).

3.2.4 Nach der Qualifizierung der Anfrage werden wir solche Handwerkspartner ermitteln, deren Leistungsportfolios auf die qualifizierte Anfrage passen. Die Auswahl erfolgt dabei insbesondere nach den vom Nutzer angefragten Bauelementen und/oder Dienstleistungen sowie nach der Belegenheit zu dem Ort des angefragten Projekts. Wir übernehmen lediglich die Vermittlung des Kontaktes zwischen dem Nutzer und den Handwerkspartnern. Mit der Übernahme der Anfrage durch die Handwerkspartner haben wir unsere Dienstleistung erbracht. Weitere Leistungen werden von uns nicht geschuldet.

3.2.5 Unter Angabe von Umfang und Ort des Projektes des Nutzers werden die ausgewählten Handwerkspartner von uns über das Portal angeschrieben. Sobald maximal drei Handwerkspartner über das Portal erklärt haben, die Anfrage bearbeiten zu können, werden wir diesen die weiteren Informationen zu dem Projekt und zu dem Nutzer bereitstellen. Zugleich informieren wir den Nutzer über die seine Anfrage annehmenden Handwerkspartner.

3.2.6 Die Handwerkspartner werden sodann den Nutzer zwecks weiterer Spezifizierungen, Fachberatung und/oder Angebotserstellung kontaktieren. Die Fachberatung wie auch eine mögliche Angebotserstellung obliegt einzig und allein den Handwerkspartnern. Wir haben hierauf keinen Einfluss. Der Nutzer selbst entscheidet, ob und wenn ja welches der ihm ggf. unterbreiteten Angebote des/der Handwerkspartner/s er annimmt.

3.2.7 In Bezug auf die Auswahl der in Frage kommenden Handwerkspartner durch uns gilt, dass sämtliche Handwerkspartner uns gegenüber Angaben zu ihrem Leistungsportfolio tätigen müssen. Gleichwohl können wir nicht im Einzelnen überprüfen, ob die ausgewählten Handwerkspartner zur Durchführung des konkreten Auftrages und/oder der konkreten Dienstleistung geeignet sind.

3.2.8 Wir behalten uns vor, den Nutzer nachlaufend binnen eines angemessenen Zeitraumes zu kontaktieren, um zu erfahren, ob es zu einer Angebotserstellung/Beauftragung gekommen ist.

3.2.9 Der Nutzer kann uns auch während laufender Anfragen weitere/andere Anfragen senden.

3.2.10 Neben einer möglichen „Vorabberatung“ im Rahmen der Qualifizierung einer Anfrage übernehmen wir lediglich die Vermittlung des Kontakts zwischen dem Nutzer und den Handwerkspartnern. Mit der Übernahme der Anfrage durch maximal drei Handwerkspartner haben wir unsere Dienstleistung erbracht.

3.2.11 Eine Vermittlungsanfrage, die sich nicht qualifizieren lässt bzw. die nicht zu den Dienstleistungen und/oder Produkten der Hersteller und/oder Handwerkspartner passt, müssen wir leider ohne Ergebnis zurückweisen. Auch in diesem Falle haben wir unsere Dienstleistung erbracht.

3.2.12 Sofern sich trotz intensiver Suche keine passenden Handwerkspartner finden, die zu den Wünschen bzw. Anforderungen des Projektes des Nutzers passen und/oder die in der Lage sind, die diesbezügliche Anfrage des Nutzers zu bearbeiten, müssen wir die Vermittlungsanfrage ebenfalls ohne Ergebnis zurückweisen. Auch in diesem Falle haben wir unsere Dienstleistung erbracht.

3.2.13 Sofern ein Handwerkspartner nach der Kontaktaufnahme mit dem Nutzer feststellt, dass er die Anfrage nicht bedienen kann und/oder möchte oder der Nutzer eine geschäftliche Verbindung mit dem Handwerkspartner nicht wünscht, wird der Handwerkspartner dies DBS mitteilen. DBS wird dann einen weiteren Handwerkspartner aussuchen und anschreiben. Der Prozess nach 3.2.4 ff. wird insoweit entsprechend fortgesetzt.

3.2.14 Wir schulden weder das Vermitteln von Handwerkspartnern noch das Zustandekommen eines Vertragsschlusses mit einem Handwerkspartner noch die Durchführung eines Vertrages über Bauelemente und/oder damit in Verbindung stehender Dienstleistungen. Ein möglicher Vertragsschluss über den Erwerb von Bauelementen und/oder die Beauftragung von Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und den daran etwaig beteiligten Handwerkspartnern (auf Vermittlung des Kontaktes zu dem Handwerkspartner durch uns). Wir sind dabei weder Vertragspartner des Nutzers noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Handwerkspartners.

3.2.15 Meldet sich ein Nutzer auf eine Anfrage eines Handwerkspartners nicht binnen sieben Wochentagen, so gilt der Kontakt als durch den Nutzer abgebrochen.

4. Rechte und Pflichten der Nutzer

4.1 Die Nutzer haben die Dienstleistungen von uns lediglich zu rechtlich zulässigen Zwecken zu verwenden. An uns gerichtete Anfragen müssen ernst gemeint sein.

4.2 Jeder Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm uns gegenüber zur Verfügung gestellten Informationen, Maße und Daten vollständig und korrekt sind. Im Falle von Unsicherheiten hat der Nutzer uns hierauf gesondert hinzuweisen.

4.3 Im Falle der Übermittlung von näheren Informationen oder Dokumenten, wie z. B. Skizzen, Zeichnungen, Bildern, Fotos, Dateien etc. hat der Nutzer uns gegenüber sicherzustellen, dass er zu der Nutzung und Weitergabe der entsprechenden Informationen oder Dokumente berechtigt ist, der Weitergabe und Verwendung keine Urheberrechte und/oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen, die Informationen oder Dokumente keine personenbezogenen Daten, rechtswidrige, ehrverletzende, beleidigende, diskriminierende, pornografische, gefährdende Inhalte oder Schadsoftware enthalten oder die Informationen oder Dokumente gegen die guten Sitten verstoßen. Mit der Übermittlung überträgt der Nutzer uns das Verwendungs- und Weitergaberecht im Rahmen des Vermittlungsauftrages. Wir behalten uns jedoch vor, zur Verfügung gestellte Informationen oder Dokumente ohne Nennung von Gründen zurückzuweisen oder nicht zu verwenden.

5. Kostenfreie Dienstleistungen

5.1 Für die Nutzer sind unsere Dienstleistungen kostenfrei. Sie zahlen lediglich etwaige Kosten für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen bzw. bestellten Produkte, die durch eine etwaige Auftragserteilung gegenüber einem Handwerkspartner entstehen. Dabei handelt es sich jedoch um eine gesonderte Rechtsbeziehung, die mit der Dienstleistung durch uns nichts zu tun hat.

5.2 Im Falle des Zustandekommens eines Auftrages an einen Handwerkspartner zahlen Handwerkspartner und Hersteller eine gemäß dem jeweiligen Kooperationsvertrag vereinbarte Provision an uns. Näheres regeln die Kooperationsverträge mit den Handwerkspartnern und den Herstellern.

6. Datenschutz

6.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Vorgaben des geltenden Rechts, insbesondere der EU- Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes. An uns übermittelte Vermittlungsanfragen werden aufgrund der von dem Nutzer erteilten Einwilligung an die entsprechenden in Frage kommenden Handwerkspartner weitergeleitet.

6.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich auch in unserer Datenschutzerklärung.

7. Begrenzter Umfang des Vermittlungsauftrages, Gewährleistung, Haftung

7.1 Trotz sorgfältiger Suche wird es nicht in jedem Falle möglich sein, dem Nutzer einen oder gar drei zu seiner Anfrage passende Handwerkspartner zu vermitteln. Auch kann es nicht gewährleistet werden, dass die gefundenen Handwerkspartner tatsächlich ein oder mehrere Angebote gegenüber dem Nutzer abgeben werden. Wir schulden zudem weder das Zustandekommen eines Vertrages über Bauelemente und/oder damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen noch die Durchführung solcher Verträge. Unsere Gewährleistung diesbezüglich ist ausgeschlossen.

7.2 Für Pflichtverletzungen im Rahmen etwaiger zwischen Nutzer und Handwerkspartner geschlossener Verträge können wir keine Verantwortung übernehmen. Diese sind zwischen den jeweiligen Parteien abzuwickeln.

7.3 Wir können für die Richtigkeit/Vollständigkeit der von Herstellern und/oder Handwerkspartnern für unsere Website bereitgestellten Informationen keine Haftung übernehmen.

7.4 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.6 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

7.7 Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

7.8 Wir übernehmen keine Haftung für vom Nutzer bereitgestellte Informationen oder Daten. Insoweit stellt der Nutzer uns von jeglichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter frei.

7.9 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Ansprüche aus der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses oder einem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Handwerkspartner und/oder dem Handwerkspartner und dem Hersteller für die durch uns vermittelten Anfragen. Dies gilt auch für Schäden und Ansprüche im Zusammenhang mit einem möglicherweise zwischen dem Nutzer und dem Handwerkspartner und/oder dem Handwerkspartner und dem Hersteller zustande kommendem Vertragsverhältnis. Jegliche Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Handwerkspartner bzw. dem Handwerkspartner und dem Hersteller bestehen ausschließlich zwischen diesen jeweiligen Parteien.

8. Anwendbares Recht

Soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle unsere Verpflichtungen der Geschäftssitz von DBS. Zwingende gesetzliche Regelungen zu ausschließlichen Gerichtsständen bleiben von dieser Regelung unberührt.

10. Streitbeilegung

Für Nutzer, die Verbraucher sind (vgl. zum Begriff des Verbrauchers Ziffer 1.2):

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese finden Sie unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse ergibt sich aus dem Impressum.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

11. Salvatorische Klausel

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Sollte eine vertragliche Vereinbarung oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, so gilt zur Ausführung dieser Lücken diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

Stand: Juni 2021

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